Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen in einem gemeinsamen Schreiben eindringlich zu raschen Entscheidungen in der Kommunalfinanzierung aufgefordert. Sie warnen davor, dass die Finanzlage der Kommunen sich weiter verschärft und kurzfristige wie strukturelle Entlastungen nötig sind, damit Städte ihre Aufgaben erfüllen und Investitionen nicht ausbleiben.
Hintergrund und Anlass
In einem bundesweiten Schulterschluss hatten sich die Stadtspitzen bereits am 28. Oktober 2025 an den Kanzler und die Länderregierungen gewandt. In dem nun veröffentlichten Brief nehmen sie Bezug auf die Pressekonferenz vom 4. Dezember 2025, in der Merz eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten im ersten Quartal 2026 ankündigte und betonte, Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Vorschläge erarbeiten zu wollen.
Die Verfasser des Schreibens begrüßen die Arbeit der Sozialstaatskommission und die durch das Bundeskanzleramt initiierte Auseinandersetzung mit einzelnen Sozialgesetzen. Zugleich machen sie deutlich, dass beide Initiativen nach ihrer Einschätzung nur mittelfristig entlasten und nicht ausreichen, um die aktuellen flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu lösen.
Forderungen und Risiken
In dem Brief warnen die Stadtspitzen vor den Folgen einer weiteren Verschärfung der Finanzlage: Es drohten ausbleibende Investitionen vor Ort, und neue Liquiditätskredite würden mit ihren Zinslasten künftige Generationen belasten. Sie verweisen außerdem auf die Dresdner Impulse, die Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 22. Januar 2026 verabschiedet haben. Dort heißt es nach Angaben der Städte, „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten“.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern konkrete und zeitnahe Entscheidungen zur Entlastung der Städte, damit diese ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. Zugleich signalisieren sie Bereitschaft zu konstruktiver Mitwirkung an anstehenden Reformen, erwarten aber, dass der klaren Problemerkenntnis nun klare politische Entscheidungen folgen.
Nächste Schritte
Als unmittelbare Forderung bittet das Schreiben den Kanzler, zeitnah mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag in einen vertiefenden Dialog zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen. Die Stadtspitzen setzen damit auf eine rasche Abstimmung vor der anberaumten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
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